Viele Vermieter sehen es nicht gern, wenn ihre Mieter sich ein Tier zulegen. Pauschal dürfen sie Vierbeiner allerdings nicht verbieten. Ein Urteil gibt den Rahmen vor.
Gerade erst hatte der Bundesgerichtshof eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag gekippt, in der ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung festgeschrieben war (Az.: VIII ZR 168/12). Jetzt wird eine neue Entscheidung des Amtsgerichts München bekannt, welche das Karlsruher Urteil gleich wieder relativiert (Az.: 411 C 6862/12): Demnach ist eine Klausel im Mietvertrag grundsätzlich zulässig, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Denn das Gericht sah Katzen nicht als Kleintiere an. Einem Verbot setzte das Gericht allerdings enge Grenzen. Der Vermieter darf laut dem Urteil seine Zustimmung nur verweigern, wenn die Wohnung beschädigt oder andere Personen gefährdet oder gestört werden könnten.

In dem Urteilsfall erlaubte der Mietvertrag Tierhaltung nur, wenn der Vermieter einwilligt. Davon ausgenommen wurden Kleintiere. Die Mieterin schaffte sich dann allerdings ohne Rücksprache zwei Katzen an. Damit sie nicht vom Balkon springen können, befestigte die Frau außerdem an der Brüstung ein Netz.

Viele Einwände des Vermieters

Beides störte den Vermieter. Eine Katzenhaltung sei auf Grund der nur 33,36 qm großen Wohnung nicht artgerecht möglich, argumentierte er. Die Katzen befänden sich ständig in der Wohnung. Die Teppichböden würden zudem durch die Katzen beschädigt und verunreinigt. Außerdem monierte der Vermieter, dass die Mieterin in der Vergangenheit immer wieder Katzenkot in der Biotonne entsorgt habe. Schließlich müsse die Frau das Katzennetz entfernen, da der optisch architektonische Gesamteindruck der Fassade durch das deutlich von außen sichtbare Katzennetz beeinträchtigt werde.

Die Mieterin weigerte sich allerdings, die Katzen wegzugeben. Sie betonte, dass von den zwei nach wie vor sehr kleinen Katzen keine Störungen ausginge. Es handle sich schließlich um Britisch-Kurzhaar-Katzen, die ein sehr angenehmes ruhiges Wesen hätten und einen großen Teil des Tages schlafen würden. In der Wohnung sei ausreichend Platz für die Katzen. Zum Beweis verwies die Mieterin auf eine tierärztlicher Untersuchung, wonach die Katzen gesund wären und artgerecht gehalten würden. Auch das Netz wollte die Frau nicht entfernen, da es von außen nicht sichtbar sei.

Katzen sind keine Kleintiere

Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München gab dem klagenden Vermieter nur zum Teil Recht. So hatte die Richterin keine Einwände gegen die Klausel im Mietvertrag, da diese Kleintiere vom Verbot ausnimmt. Außerdem seien die übrigen Tiere nicht generell verboten, sondern die Haltung lediglich von der Zustimmung des Vermieters abhängig. Die Richterin gab dem Vermieter auch darin Recht, dass die Mieterin ihn hätte um Erlaubnis fragen müssen, da Katzen nicht mehr zu den Kleintieren gehörten. Typische Beispiele für Kleintiere seien dagegen Hamster, Mäuse oder Vögel.

Die Richterin unterstütze den Vermieter auch hinsichtlich des Katzennetzes. Denn würde er dieses Netz bei der Mieterin genehmigen müssen, könnten zahlreiche andere Mieter ebenfalls bei Tierhaltung ein entsprechendes Netz anbringen, was zu einer erheblichen optischen Störung führen würde. Die Mieterin werde durch die Pflicht zur Entfernung auch nicht unverhältnismäßig in ihren Rechten eingeschränkt. Schließlich könne sie die Katzen in der Zeit auf den Balkon lassen, in der sie anwesend sei.

Drei Bedingungen

Trotzdem darf die Mieterin ihre Katzen behalten. Denn ein Verbot von Haustieren knüpfte die Richterin an eine Reihe von Kriterien. So dürfe der Vermieter die Haltung von Katzen nur verweigern, wenn dadurch Beeinträchtigungen der Wohnung oder Störungen oder Gefährdungen anderer Personen ausgingen.

Im behandelten Fall trafen diese Punkte aus Sicht des Gerichts jedoch nicht zu. Zum einem würden die Katzen lediglich in der Wohnung gehalten. Dadurch würde niemand im Haus belästigt, zumal der Vermieter nicht von Lärm berichtet habe. Auch eine Gefährdung von Mitbewohnern durch die Katzenhaltung könne vorliegend ausgeschlossen werden und sei auch nicht konkret behauptet worden. Auch für die Behauptung des Vermieters, dass die Katzen den Teppich beschädigen und verunreinigen würden, fand das Gericht keine Belege. Der Vermieter hatte auf Nachfrage angegeben, dass ihm konkrete Schäden nicht bekannt sind, sondern er diese nur vermute. Ausreichende Anhaltspunkte für eine nicht artgerechte Tierhaltung sah das Gericht ebenfalls nicht.